Wahl in Spanien

Schon Monate vor der letzten Bundestagswahl 2009 waren die Laternenpfähle mit den Gesichtern dümmlich grinsender Politiker vollgekleistert. Auch wenn ihre Parteiprogramme unterschiedlich waren, alle Politiker verband ihr Hang zur zwanghaften Ausstrahlung von Kompetenz, Freundlichkeit und Volksnähe. So etwas geht natürlich regelmäßig in die Hose. Genau wie die Spiele des FC Bayern München gegen Dortmund. Aber das ist ja ein anderes Thema. Aber zurück zum Thema. Gestern hat Spanien gewählt.

In ganz Europa verändern sich die Machtverhältnisse. Nach den Regierungswechseln in Griechenland und Italien reiht sich seit gestern Abend auch Spanien in diese Veränderung ein. Der neue spanische Regierungschef wird Mariano Rajoy heißen. Er hat mit seiner konservativen Partei Partido Popular (PP) die absolute Mehrheit errungen. Von dem Wahlkampf habe ich in den letzten Wochen allerdings nur wenig mitgekriegt. Er unterscheidet sich stark zu dem in Deutschland.

In Spanien gibt es die Plakate dümmlich grinsender Politiker auch. Allerdings tauchten sie erst vor drei Wochen auf. Sie sind kleiner und an den langen Laternenpfählen Madrids sehr viel höher angebracht. Vielleicht ist es auch das ungewollt-komisches Bild, das die Politiker in der Krise aktuell abgeben. Sie sind abgehoben und nicht in der Lage den Menschen auf Augenhöhe zu begegnen.

Das Wahlergebnis stand schon vor Monaten fest. Zapatero gab bekannt die Wahlen vorzuziehen und nicht noch Mal kandidieren zu wollen. Er gehört zu der sozialistischen Partei. "Es ist keine Frage, ob die PP gewinnen wird," meinte eine spanische Kommilitonin am Anfang des Semesters zu mir. "Die Frage ist nur wie hoch." 

Seit heute morgen steht fest: Die Machtverhältnisse haben sich gehörig verschoben. Die PP hat die absolute Mehrheit errungen. Die Linken haben ihre Sitze im Parlament von 2 auf 11 erhöht. Auch die baskische Separatistenpartei Amiur wird im Parlament mit sieben Sitzen vertreten sein. Rajoy hat sich gestern Nacht hier in Madrid nicht weit von meiner Wohnung von seinen Anhängern feiern lassen. Ich war leider nicht dabei. Vielleicht aus einer leichten Trotzreaktion, weil ich meine Wahlunterlagen nicht zugeschickt bekommen habe. 

Das Land Spanien steht vor immensen Herausforderungen. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt knapp 50%. Gute Freunde von mir sind betroffen und haben schon so etwas wie resigniert. "Da wird auch ein neuer Ministerpräsident nichts ändern", meinte ein Freund neulich zu mir. 

Aber auch die gesamte Arbeitslosigkeit ist extrem hoch. In einigen spanischen Medien war die letzte Woche 22,5% die Rede. In einem Land wie Spanien führt eine solche Arbeitslosigkeit eher zu groß angelegten Protesten und gefährdet den sozialen Frieden.

Aber Spanien ist gleichzeitig eines der EU-Länder mit der höchsten Schwarzarbeitsquote. Das ist gut und schlecht. Gut, weil die tatsächliche Arbeitslosigkeit somit etwas niedriger liegt (ca. 16-17%). Schlecht, weil dem Staat viel Geld flöten geht. Ach, übrigens: Spanien ist nicht so hoch verschuldet wie Deutschland. Der Schuldenstand liegt 60% des spanischen BIP. Das ist der Wert den Deutschland erreichen möchte/sollte.

Wie dem auch sei. 

Auf den neuen spanischen Ministerpräsidenten Rajoy kommen große Aufgaben zu. Das weiß er auch. "Wir werden keine Wunder vollbringen", sagte er noch in der Wahlnacht. "Wir haben aber auch keine Wunder versprochen."